Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 68 BPersVG
  Dienstvereinbarung mit Öffnungsklausel; Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenz; Weisung der obersten Dienstbehörde

• Wolters Kluwer

  Pflicht einer obersten Dienstbehörde zum Hinweis auf "rechtliche Bedenken" i.R.d. Anwendung einer Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenzen

• rewis.io

  Dienstvereinbarung mit Öffnungsklausel; Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenz; Weisung der obersten Dienstbehörde

• ra.de
• rewis.io

  Dienstvereinbarung mit Öffnungsklausel; Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenz; Weisung der obersten Dienstbehörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 1
  Pflicht einer obersten Dienstbehörde zum Hinweis auf "rechtliche Bedenken" i.R.d. Anwendung einer Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenzen

• rechtsportal.de

  BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 1
  Pflicht einer obersten Dienstbehörde zum Hinweis auf "rechtliche Bedenken" i.R.d. Anwendung einer Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenzen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 62 PV 5.08
• BVerwG, 13.08.2010 - 6 PB 9.10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VG Gelsenkirchen, 23.02.2005 - 1 K 905/03

  Rechtmäßigkeit beamtenrechtlicher Regelbeurteilungen; Nachprüfbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.2010 - 6 PB 9.10

  Es bestand nämlich die Gefahr, dass in erheblichem Umfang Beurteilungen unter Hinweis auf die Beteiligung unbefugter Personen erfolgreich vor Gericht angegriffen werden konnten (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 K 905/03 - juris).

• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

  Bei den Regelungen zur Besprechung allgemeiner Maßstäbe für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen und für die Abfassung von Beurteilungsrichtlinien handelt es sich um verwaltungsinterne Verfahrensvorschriften, auf deren Einhaltung eine Beurteilung zu überprüfen ist (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 6. Mai 2014 - 4 S 1095/13 - juris Rn. 32; OVG Münster…, Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 379/17 - juris Rn. 76; VGH Kassel…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 1 B 997/18 - juris Rn. 13 f. - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 150 Rn. 14 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. August 2010 - 6 PB 9.10 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 1 Rn. 4).